BW-Kommunalbarometer 2026: Kommunen sehen grundlegende Reformen als unausweichlich – Handlungsfähigkeit sichern, Haushalte stabilisieren
Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sehen dringenden Bedarf für einen grundlegenden Reformkurs auf Bundesebene. Im Mittelpunkt stehen aus Sicht der Kommunen die langfristige Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit, die Überprüfung
staatlicher Leistungszusagen sowie eine nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte. Das zeigt das aktuelle BW-Kommunalbarometer 2026 des Gemeindetags Baden-Württemberg, an dem sich mehr als 600 Städte und Gemeinden beteiligt haben. Die Ergebnisse zeichnen ein klares Bild: Die kommunale Ebene sieht die staatliche Handlungsfähigkeit zunehmend gefährdet und fordert einen grundlegenden Reformkurs auf Bundesebene.
Nahezu einhellig halten die Kommunen grundlegende Reformen auf Bundesebene für notwendig, um die staatliche Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern: Rund 93 Prozent sprechen sich ausdrücklich dafür aus, weitere sechs Prozent sind eher dafür. Damit sehen nahezu alle befragten Städte und Gemeinden einen grundlegenden Reformbedarf.
Bemerkenswert ist zugleich: Die kommunale Ebene sieht auch in der Bevölkerung eine Offenheit für notwendige Veränderungen. Rund drei Viertel der Befragten gehen davon aus, dass eine Bereitschaft für eine grundlegende und zugleich gerecht ausgestaltete Reform grundsätzlich vorhanden ist.
Zugleich macht das jährlich erscheinende BW-Kommunalbarometer die angespannte Lage auf der kommunalen Ebene deutlich: Bereits heute bewertet mehr als jede zweite Kommune ihre finanzielle Handlungsfähigkeit als stark eingeschränkt oder nicht mehr gegeben. Für die kommenden Jahre rechnen sogar mehr als drei Viertel der Städte und Gemeinden mit einer kritischen Haushaltslage oder dem drohenden Verlust ihrer eigenständigen finanziellen Handlungsfähigkeit.
Dazu erklärt der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger: „Die Ergebnisse zeigen deutlich: Die Menschen vor Ort haben ein Bewusstsein dafür, was nun erforderlich ist. Der Staat muss sich wieder stärker auf das konzentrieren, was dauerhaft leistbar und finanzierbar ist. Wir brauchen als Gesellschaft den Mut, Prioritäten zu setzen und staatliche Aufgaben konsequent zu überprüfen. Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, dies konsequent anzugehen. Dazu braucht es eine ganzheitliche Reform, die als gerecht empfunden wird. Eine Reform, die alle adressiert: jung und alt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Leistungsträger und Hilfeempfänger. Jeder muss beitragen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Dabei muss der Grundsatz gelten: weniger vom Staat zu fordern, sondern mehr zu dessen Gelingen beizutragen.“
Denn aus Sicht der Städte und Gemeinden steht nicht weniger als die finanzielle und organisatorische Stabilität des Staates auf dem Spiel. Die Kommunen erleben täglich die Folgen wachsender Aufgaben, steigender Standards und zunehmender finanzieller
Belastungen. Die Folgen sind unmittelbar spürbar: Rund 91 Prozent der Städte und Gemeinden rechnen damit, Investitionen aufschieben zu müssen. Ebenso viele erwarten steigende Gebühren, Steuern oder Entgelte. Mehr als 85 Prozent befürchten Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen.
Besonders deutlich wird der Reformanspruch beim Blick auf staatliche Standards: Mehr als 81 Prozent der Kommunen sehen den größten Reformbedarf in der Überprüfung und Anpassung staatlicher Leistungszusagen sowie gesetzlicher Erfüllungsstandards. 85 Prozent der Kommunen konnten ihren Haushalt 2026 nicht mehr ausgleichen und in vielen Kommunen wurden bereits Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen oder stehen bevor – insbesondere bei Straßen und Infrastruktur, in der Kernverwaltung sowie bei Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten. „Wir können nicht dauerhaft neue Leistungsversprechen machen, ohne die Finanzierung und Umsetzbarkeit mitzudenken. Wer Vertrauen in Staat und Demokratie erhalten will, muss jetzt den Fokus auf Handlungsfähigkeit legen – durch strukturelle Reformen, der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands, und eine Stabilisierung der öffentlichen Haushalte“, so Jäger.
Besonders hohe Priorität messen die Städte und Gemeinden dabei dem Bürokratieabbau und der Verwaltungsmodernisierung bei. Diese zählen aus Sicht der Kommunen zu den entscheidenden Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Staat. „Deutschland braucht einen neuen Realismus: Fokus auf das Wesentliche, Konzentration auf Kernaufgaben und den Mut, Standards dort anzupassen, wo sie dauerhaft nicht mehr finanzierbar oder vollziehbar sind. Ein leistungsfähiger Staat entsteht nicht durch immer neue Versprechen, sondern durch Verlässlichkeit und Umsetzbarkeit. Dazu muss der Bund jetzt die notwendigen Reformen mit Mut und Kraft angehen. Es braucht eine echte Staatsmodernisierung.“
Die vollständige Pressemitteilung sowie die Diagramme zur Auswertung finden Sie unter Pressemitteilungen 2026